AGB

Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des Onlinedienstes JOBTOOL.software, bereit gestellt durch buero digitale – René Teinze, Bayrische Straße 8, 01069 Dresden (im Weiteren nur buero digitale genannt) und der dazugehörigen Software. buero digitale erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen auf Seiten des Kunden werden nicht anerkannt.

1.2 buero digitale ist zu einer Änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. buero digitale wird eine solche mit einer angemessenen Frist unter Beifügung der Änderungen bzw. der Neufassungen ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Über die Bedeutung seines Schweigens ist der Kunde zuvor hinzuweisen. Im Fall eines Widerspruchs durch den Kunden ist buero digitale berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

1.3 Das Angebot von buero digitale richtet sich ausdrücklich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden von buero digitale nicht abgeschlossen.

2. Leistungen

2.1 buero digitale betreibt webbasierte Software (eine dynamische Website mit angeschlossenen Datenbanken auf Webservern), die es ermöglicht, Anwendungen über das Internet durch Eingabe über Web-Browser zu nutzen und Abfragen sowie Ausdrucke über das gleiche Medium vorzunehmen.

2.2 buero digitale erteilt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages und inhaltlich – wie im folgenden beschrieben – beschränkte Recht, diese Software zu nutzen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Zugangscode Daten über eine Website in von buero digitale bereit gestellte Datenbanken einzugeben und zu verwalten, Dokumente zu erstellen, die erreichbaren Daten und Dokumente am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken und auf dem eigenen Computer abzuspeichern. Zugleich besteht die Möglichkeit, vom Kunden eingegebene Daten zu archivieren. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben buero digitale vorbehalten.

2.3 Der Zugang des Kunden zum Internet gehört nicht zu den von buero digitale geschuldeten Leistungen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschliesslich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers.

2.4 buero digitale verbietet ausdrücklich das Speichern von Daten mit illegalem Inhalt sowie das Vorhalten illegal erworbener Daten auf seinen Systemen.

3. Vertragsabschluss, Anmeldung

3.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde am Ende des Anmeldevorgangs auf die Schaltfläche „Bestellung verbindlich absenden!“ klickt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2 Bei der Anmeldung wird der Kunde aufgefordert, die AGB von buero digitale in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Ein Zugang zu den Programmen erfolgt nur mit Akzeptanz der AGB.

3.3 Bei der Aktivierung übermittelt der Kunde ggf. seine Bankverbindung zum Einzug der Rechnungen an buero digitale.

4. Zugangscode

4.1 Um Zugang zu den Programmen zu erhalten, wird jedem Kunden ein Zugangscode, bestehend aus Login-Name und Passwort zugeteilt. Mit Hilfe dieser Wort bzw. Wort-Zahlen-Kombination erhält der Kunde Zugang zu den Programmen von buero digitale, soweit sein Nuzungsrecht reicht.

4.2 Die Übermittlung des Login-Namens und des Passwortes erfolgt an die E-Mail-Adresse mit der sich der Kunde anmeldet.

4.3 Für die Geheimhaltung hat der Kunde selbst zu sorgen. Das Passwort ist nur dem Kunden bekannt. Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern.

5. Nutzungsentgelt

5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Umfang der im folgenden Kalendermonat erwarteten Nutzung der Software durch den Kunden und versteht sich rein netto. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus. Ausschlaggebend für die Berechnung des monatlichen Nutzungsentgeltes ist die aktuelle Preisliste, welche im Internet öffentlich abrufbar ist.

5.3 Der Kunde kann zwischen den Abrechnungsintervallen monatlich, quartalsweise, halbjährlich und jährlich wählen. Ändert sich das monatliche Nutzungsentgelt innerhalb eines bereits in Rechnung gestellten Abrechnungsintervalls, wird dem Kunden der fällige Differenzbetrag bis zum nächsten Abrechnungsintervall sofort in Rechnung gestellt. buero digitale berechnet dabei ausschließlich ganze Monate ab dem Folgemonat des Monats, in dem die Änderung vorgenommen wurde. Bei Kündigung innerhalb eines bereits bezahlten Abrechnungsintervalls ist eine Erstattung des Entgelts nicht verbrauchter Monate möglich, jedoch nur dann, wenn keine Art von Rabatt oder Zahlungsnachlass in Anspruch genommen wurde.

5.4 Die Zahlung erfolgt mittels Lastschrift oder per Überweisung nach Rechnungsstellung. Eine abweichende Zahlungsweise bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

5.5 Bei Rücklastschriften gleich welcher Art hat der Kunde neben dem Nutzungsentgelt auch anfallende Bankgebühren zu erstatten und ein Bearbeitungsentgelt von 10,00 € zu zahlen.

5.6 Einwände gegen die gestellten Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber buero digitale geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.

5.7 Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem Wege. Für einen vom Kunden ggf. gewünschten zusätzlichen Papierversand der Rechnungen wird jeweils ein Entgelt von 5,00 € berechnet.

5.8 Bei berechtigten Einwänden gegen die Rechnung wird buero digitale diese sowie die Lastschrift ändern. Ist die Lastschrift zum Zeitpunkt der Änderung der Rechnung bereits an die Bank übergeben worden, so wird buero digitale den Differenzbetrag an den Kunden erstatten oder mit dem nächsten Nutzungsentgelt verrechnen.

5.9 Aufrechnungsentgelte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von buero digitale anerkannt sind.

6. Verfügbarkeit

6.1 Bei ordnungsgemäß laufendem System wird dem Kunden eine jederzeitige Verfügbarkeit der buero digitale gewährleistet. Davon ausgenommen sind erforderliche Zeiten, in denen die Software gewartet oder verbessert wird.

6.2 Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten von buero digitale beruht, besteht seitens des Kunden kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, zur Minderung der Vergütung, zur Kündigung des Vertrages und kein Anspruch auf Schadenersatz.

6.3 Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus per E-Mail mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.

6.4 Bei einem Zahlungsrückstand und einem Verzug von über zwei Wochen ist buero digitale zur Sperrung des Zugangs berechtigt.

7. Gewährleistung

7.1 Die Verjährngsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwölf Monate ab Vertragsabschluss.

7.2 In der Software festgestellte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, spätestens nach zwei Wochen, per E-Mail an die Adresse info@jobtool-software.de oder über die Feedback-Funktion auf der Website zu melden. buero digitale wird die Mängel binnen angemessener Zeit beseitigen.

7.3 Werden erhebliche Mängel von buero digitale nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Eingang der Mängelanzeige beseitigt, oder durch eine Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Kunde buero digitale eine Nachfrist, die mindestens zwei Wochen beträgt, zur Behebung des Mangels setzen. Nach Ablauf der Frist hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder die Vergütung zu mindern.

8. Haftung

8.1 buero digitale haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die sie nicht zu vertreten hat.

8.2 Darüber hinaus haftet buero digitale nicht für Schäden, die sich daraus ergeben, dass die erstellten Dokumente nicht ordnungsgemäß versandt wurden, da eine derartige Zustellung außerhalb des Verantwortungsbreichs von buero digitale erfolgt und buero digitale diese nicht zu vertreten hat.

8.3 buero digitale haftet nicht für Schäden auf den Geräten des Kunden, die durch Schadsoftware in hochgeladenen Dateien verursacht wurden.

8.3 Für Schäden, insbesondere Datenverluste oder falsche Berechnungen seitens buero digitale, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern im Einflussbereich von buero digitale haftet buero digitale nur dann auf Schadenersatz, wenn ihr, ihren Organen, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen buero digitale infolge leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen. Im letzteren Fall ist die Haftung bei vertragsuntypischen, unvorhersehbaren Schäden auf die Höhe der jährlichen Vergütung beschränkt.

8.4 Für Schäden, die durch Weitergabe des Passwortes, sei es vorsätzlich oder fahrlässig (z. B. durch Eingabe in sogenannte Pishing-E-Mail), entstehen, haftet buero digitale nicht.

9. Vertraulichkeit

9.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von buero digitale auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde erteilt hierzu seine Zustimmung und stimmt auch der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm übermittelten personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. buero digitale verpflichtet sich, die gespeicherten persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt weiterzugeben. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

9.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. buero digitale ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

9.3 Soweit sich buero digitale Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist buero digitale berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist buero digitale im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von buero digitale sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

9.4 buero digitale erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind, und buero digitale die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

9.5 Sofern buero digitale infolge der Softwarenutzung durch den Kunden mit Daten Dritter in Berührung kommt, versichert der Kunde, die hierfür erforderliche Einwilligung des jeweiligen Dritten eingeholt zu haben und zur Weitergabe dieser Daten berechtigt zu sein.

9.6 Der Kunde stellt dabei buero digitale von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen buero digitale aus der Verletzung ihrer Rechte diesbezüglich geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten.

9.7 buero digitale wird bei Vertragsende auf Wunsch des Kunden sämtliche Daten auf transportable Datenträger überspielen und dem Kunden aushändigen. Nach einer Kontrolle des Datenträgers durch den Kunden wird buero digitale sämtliche Daten des Kunden löschen. Im übrigen ist buero digitale zur Löschung der Daten nach Ablauf von drei Jahren nach Vertragsende berechtigt.

10. Kündigung des Vertrages

10.1 Der Vertrag über einen Dauerzugang wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung hat mittels E-Mail an die Adresse info@jobtool-software.de zu erfolgen. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2 Nach Beendigung dieses Vertrages ist buero digitale verpflichtet, alle Daten des Kunden sowie der mit dem Kunden in Verbindung sehenden Dritten unwiderruflich zu löschen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf die von buero digitale unter Einbeziehung dieser AGB abgeschlossenen Verträge findet ausschlieslich deutsches Recht Anwendung.

11.2 Gerichtsstand ist für beide Teile Dresden, jedoch kann buero digitale den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

 

Zuletzt geändert: 1. Juni 2016